1. Ergebnis der Jahresrechnung 2005
Herr Weihermann erläuterte dem Gemeinderat das Rechnungsergebnis der Gemeinde Aurach für das Jahr 2005. Demnach entstanden im Rechnungsjahr 2005 im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 2.982.695,62 €. Aus dem Verwaltungshaushalt konnte dem Vermögenshaushalt ein Betrag von 329.513,12 € zugeführt werden, sodass der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 979.821,25 € abgeschlossen werden konnte. Die Zuführung an die allgemeinen Rücklagen hat 102.633,65 € betragen. Das geplante Darlehen musste im Jahr 2005 nicht beansprucht werden. Der Schuldenstand zum Jahresende hat 148.770,73 € betragen.
Der Gemeinderat nahm von der Jahresrechnung 2005 Kenntnis und verweist sie zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2006 - Haushaltsrede -
Meine Damen und Herren,
zum letzten Mal in meiner Amtszeit als Bürgermeister lege ich Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung nebst Anlagen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Vorberaten wurde der Entwurf bereits im Verwaltungsausschuss. Vor 18 Jahren, im Oktober 1988, war die Verabschiedung des damaligen Haushaltsplanes eine meiner ersten Aufgaben, die ich in Aurach anzugehen hatte. Die Steuerkraft lag damals bei umgerechnet 243,72 Euro/EW, inzwischen liegt sie bei 431,25 Euro/EW. Die ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder hat am 21. November 2003 die Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Zielsetzung dieser Reform ist die Umstellung von einem zahlungsorientierten auf einem ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen. Unter dem Stichwort "Doppik" wird das kommunale Rechnungs- und Haushaltswesen neu geordnet. Die Umsetzung der Regelungen für ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen soll den Kommunen in einer Freiwilligkeitsphase ab 2008 - 2009 möglich sein. Die verpflichtende Umstellung ist in den Jahren 2012/2013 vorgesehen. Sie sehen also, es kommt einiges auf Sie zu: "Öfter mal was Neues". Lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen zum Haushaltsplan 2006 machen: Die Haushaltspolitik der Gemeinde vollzieht sich nicht losgelöst, sondern ist eingebunden in ein Netz von Verflechtungen, Auswirkungen und Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.
Das Jammern und die Weinerlichkeit gehören zum deutschen Volkscharakter. Auch das Ausland wundert sich immer wieder über den notorischen Pessimismus der Deutschen. Sicherlich - in den letzten Jahren gab es in der Bundesrepublik, allerdings vom Sockel eines hohen erreichten Wohlstandes aus gesehen, Grund zur Besorgnis und damit zum Pessimismus. Konjunkturell eine Stagnation, manche sagen Rezession, Rekorde bei Firmenzusammenbrüchen und hohe Arbeitslosigkeit mit der Folgewirkung großer sozialer Lasten und schmerzlichen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen.
Wie sehen nun die finanzpolitischen Vorzeichen für das Jahr 2006 aus?
1. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen einen Aufschwung voraus, zaghaft machen sich Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt erkennbar.
2. Nach dem Ifo-Geschäftsklima Index beurteilen viele Unternehmen die Zukunft optimistischer.
3. Die große Koalition geht die wichtigen Reformen an und muss beweisen, dass die Bundesrepublik nicht reformunfähig ist. Hoffen wir, dass wichtige Reformen nicht zerredet und dass die wichtigen Impulse gesetzt werden.
4. Die Föderalismusreform ist richtig, muss aber bis auf die Ebene der Kommunen überdacht werden. Bund und Land sind nach wie vor in der Pflicht, eine echte Gemeindefinanzreform zu realisieren. Die Politiker in Bund- und Land sind nach wie vor in der Pflicht, eine echte Gemeindefinanzreform zu realisieren.
Die Politiker in Bund und Land müssen erkennen, dass die Menschen in erster Linie in den Kommunen den Staat erleben. Von Bund und Land muss die kommunale Basis als gleichberechtigte Ebene anerkannt werden.
Im Moment spüren wir aber zu deutlich, dass die Kommunalpolitik am Ende der finanzpolitischen Nutzungskette ist. Wir sind das Fundament der demokratischen Ordnung, dies bedeutet auch, über die notwendigen finanziellen Mittel zur Lösung der Aufgaben zu verfügen. Im Rahmen dieses Haushaltsplans gehen wir viele Investitionen an und bringen vieles auf den Weg. Dennoch waren wir aber auch wieder gezwungen, viele Wünsche, aber auch etliche Notwendigkeiten zurück zu stellen. Letztendlich trifft es dennoch zu, dass nicht alle die sparen reich werden, aber fast alle die nicht sparen bleiben arm. Insofern hoffen wir auf Einsicht bei all denjenigen deren Wünsche noch nicht erfüllt werden können. Unser Kämmerer Herr Walter Weihermann wird auf die wichtigen Zahlen eingehen. Leider bedingt durch den Rückgang des Aufkommens der Gewerbesteuer, ermäßigt sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in diesem Jahr. Wir hoffen, dass dies nur eine vorübergehende Erscheinung ist und wir die positive Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen können. Dazu gehört auch, dass die Diskussion über die Gewerbesteuer durch eine notwendige Reform entgültig von den Politikern festgezurrt wird. Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionsmaßnahmen veranschlagt: Ortsdurchfahrt Dietenbronn, Kanal Dietenbronn, Feuerwehrgerätehaus Weinberg, Straßenbau Hardtsiedlung, Radwegebau Gindelbach - Weinberg, Restarbeiten Abwasserbeseitigung Hilsbach, Sanierung eines Teilstückes der Gemeindeverbindungsstraße Dietenbronn-Röttenbach.
Bedingt durch diese Investitionen erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung von Anfang des Jahres 2006 von 50,07 Euro auf 425,95 Euro Endes des Jahres 2006. Damit liegen wir aber immer noch unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden, der bei 709,00 Euro liegt. Mit eine Ursache der Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung ist auch, dass die Gemeinde bei vielen Projekten in Vorleistung gehen muss und wir die bewilligten Zuwendungen des Freistaats z.B. im Abwasserbereich und beim Feuerlöschwesen erst in den nächsten Jahren ausbezahlt bekommen. Im Bereich der Städtebauförderung haben wir die Umgestaltung des Rathausumfeldes und des Mooshofes als öffentliche Maßnahme angemeldet. Leider steht die Bewilligung bis dato noch aus, sodass wir für dieses Projekt im Haushaltsplan für dieses Jahr keine Mittel vorgesehen haben. Dies wird ein Projekt sein, mit dem sich mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin im kommenden Jahr zu beschäftigen haben. In den beiden nächsten Gemeinderatssitzungen wird sich der Gemeinderat mit dem Erlass einer Verbesserungsbeitragssatzung im Bereich Abwasserbeseitigung, sowie der Globalberechnung zu befassen haben. Das Büro Hyder+ Partner wird bis dahin die entsprechenden Vorlagen liefern.
Die Fernwasserversorgung hat angekündigt, dass der Wasserpreis um 0,10 Euro/m³ reduziert werden kann.
Der Gemeinderat wird zu entscheiden haben, ob und wie weit diese Entlastung an den Gebührenzahler weitergegeben wird. Diese Entscheidungen werden aber erst beim Haushaltsplan 2007 notwendig und spürbar, d.h. für 2006 ist keine Gebührenerhöhung- oder ermäßigung notwendig. Intensivieren müssen wir die Werbung für unsere Gemeinde was den Verkauf von Bauplätzen angeht. Wir brauchen uns mit unseren öffentlichen und privaten Einrichtungen gewiss nicht verstecken, sondern sollten unsere bisherige Entwicklung als aufstrebende Gemeinde, als attraktiver Gewerbestandort, als Gemeinde mit einem hohen Freizeitwert noch offensiver vertreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, den finanzpolitischen Herausforderungen haben wir uns mit dem vorliegenden Haushalt verantwortungsbewusst gestellt. Das gesamte Volumen beträgt 4.372.000 Euro. Ich danke den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses für die aktive Mitarbeit bei der Vorberatung und insbesondere unserem Kämmerer Herrn Weihermann und seinen Mitarbeitern für den unter erheblichem Zeitdruck geleisteten Arbeitseinsatz. Schließen möchte ich mit dem Gedanken, dass zur Herausforderung an uns auch gehört, dass wir Mut haben und anderen Mut machen. Dazu gehört eine Portion Optimismus, Optimismus ist, nicht das "Blaue vom Himmel" zu versprechen - Optimismus ist vielmehr die Fähigkeit, den "Blauen Himmel" hinter den dunklen Wolken zu wissen!
Möge der Haushaltsplan 2006 trotz der dunklen Wolke - Gewerbesteuerrückzahlung - eine gewisse Orientierung zum "Blauen Himmel" sein. Dieser Haushaltsplan ist ein guter Kompromiss, aber das ist auch das Wesen einer guten Kommunalpolitik. Ich darf Sie bitten, beides mit zu tragen, und stelle den Haushalt zur Beratung und Beschlussfassung.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan mit Anlagen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006
Kämmerer Weihermann erläuterte den Haushaltsplan der Gemeinde Aurach mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2006. Der Entwurf war bereits durch den Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 30. Mai 2006 vorberaten worden. Es ergaben sich geringfügige Veränderungen welche in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet wurden. Das Gesamtvolumen beläuft sich dabei auf ein Rekordhoch von 4.372.000 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 2.647.000 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.725.000 Euro. Die Zuführung in den Vermögenshaushalt ist für heuer mit nur 24.000 Euro veranschlagt, im letzten Jahr hatte sie noch fast 330.000 Euro betragen. Für notwendige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme von 1.205.000 Euro vorgesehen. Dadurch steigt die die Pro-Kopfverschuldung in der Gemeinde von rund 50,00 Euro auf knapp über 452,00 Euro. Änderungen zu den bisherigen Entwürfen hatten sich vor allem im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ergeben. Hier verringert sich der Ansatz für 2006 bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts um 360.000 Euro. Grund hierfür sind einmalige Rückzahlungsverpflichtungen seitens der Kommune für zwei Jahre. Bedingt durch die geringe Zuführungsrate ergibt sich in diesem Jahr keine sogenannte "Frei Finanzspanne". Die notwendige Neuverschuldung dient der Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Dieser umfasst unter anderem den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Weinberg, den Ausbau der Ortsdurchfahrt Dietenbronn sowie die Abwasserbeseitigung in Hilsbach und Dietenbronn. Wie dem Finanzplan für die Jahre bis 2009 zu entnehmen ist, ist eine Kreditaufnahme nur für das Jahr 2006 vorgesehen.
Der Verwaltungsausschuss hat dem Gemeinderat empfohlen, den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen und die Haushaltssatzung 2006 zu beschließen. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2006, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen und den Haushaltsplan 2006 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen festzusetzen.
4. Vorhabensbezogener Bebauungsplan - Errichtung von Fachmärkten und eines Gesundheitszentrums durch die Firma F&K, Immobilienmanagement Bamberg - Aufstellungsbeschluss
Die Firma F&K wird eine Teilfläche eines Grundstückes "In der Schwärz" erwerben und beabsichtigt im dortigen Bereich einen Fachmarkt für Vollsortimenter sowie ein Gesundheitszentrum zu entwickeln. Das Gesundheitszentrum besteht aus Arztpraxen, einer Apotheke sowie einer Praxis für Physiotherapie und Ergotherapie. Notwendig ist hierfür ein vorhabensbezogenes Bebauungsplanverfahren.
Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich das Projekt zur Ansiedlung eines Gesundheitszentrums und erwartet von der Investorenfirma entsprechende Planungsvorschläge.
5. Einzelbauvorhaben
Nachfolgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
5.1. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung u. Doppelgarage in Aurach, Fliederstraße.
5.2. Neubau eines Stahlbetonbehälters auf dem Grundstück Fl.Nr. 452/1 in Aurach.
5.3. Anbau Eingang Grundstück Fl.Nr. 121 in Aurach.
5.4. Stallerweiterung Grundstück Fl.Nr. 651 in Eyerlohe.
5.5. Errichtung eines Torbogens an der Zufahrt zum Rastmarkt, Nähe Steinauer Weg, Fl.Nr. 376, Gemarkung Aurach.
5.6. Errichtung einer Werbeanlage, Leutershausener Str. 2, Fl.Nr. 395/13, Gemarkung Aurach.
6. Verschiedenes:
6.1. Zugestimmt wurde den Ausgaben über 750,00 €.
6.2. Städtebauliche Erneuerung Aurach; Nachdem das bisherige Büro seine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aurach gekündigt hat, wurde ein Büro in Ansbach beauftragt.
6.3. Kläranlage Aurach - Klärschlamm-Entleerung 2006 - Abwasserteich II; die Entsorgung des Klärschlamms aus der Kläranlage Aurach - Abwasserteich II - wurde an ein Unternehmen aus Weihenzell vergeben.
6.4. Änderung der Feiertagsregelung/Betrieb von Waschanlagen; Die Gemeinde sieht keine Veranlassung zum Erlass einer Satzung bezüglich der Änderung des Feiertagsgesetzes und somit bleibt es bei der bestehenden Regelung, dass in der Gemeinde Aurach an Sonn- und Feiertagen kein Betrieb von Waschanlagen gestattet ist.
6.5. Stellungnahme TÖB Vorhabens- und Erschließungsplan mit integrierter Grünordnung "Hohenberg" Herrieden. Der Gemeinderat wurde über die o.g. Bauleitplanung der Stadt Herrieden informiert. Belange der Gemeinde Aurach werden nicht berührt.
6.6. Pfarrkirche Aurach - Erneuerung des Kirchendaches; die Gemeinde stellt der Kirchenverwaltung für die erforderliche Renovierung des Kirchendaches einen Zuschuss in Höhe von 10 % der anfallenden Kosten in Aussicht.
6.7. Antrag auf finanzielle Förderung der Kath./Evang. Sozialstation Bechhofen e.V. Der Gemeinderat beschließt, dass für das laufende Jahr 2006 ein Zuschuss in Höhe von 1,00 € pro Einwohner an die Sozialstation Bechhofen gezahlt wird.
7. Bekanntgaben;
7.1. Zuschuss zur Städtebauförderung Aurach - Bgm. Köhle teilte dem Gemeinderat mit, dass der Gemeinde ein Zuschuss zu den Planungskosten (Rathausumfeld) bezüglich der Städtebauförderung in Aussicht gestellt wurde.
7.2. AGIL - Bürgerstiftung; Bgm. Köhle informierte den Gemeinderat über den Grobentwurf eines Satzungsentwurfs für eine Bürgerstiftung AGIL-Region: Die Bürgerstiftung AGIL-Region ist eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung insbesonders ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange in den Kommunen der Kommunalen Allianz AGIL Aurach, Burgoberbach, Herrieden und Leutershausen. Dabei versteht sich die Bürgerstiftung als eine Gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger in der AGIL. Sie ist eine Ausprägung von Gemeinschaftssinn in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen und will "zum Stiften anstiften". Die Bürgerstiftung AGIL-Region möchte Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen zur eigenen aktiven Beteiligung an gesellschaftlichen Arbeiten "anstiften". Sie strebt an, sozial Benachteiligten Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Jugend zu Selbstvertrauen und Zukunftshoffnung zu ermutigen, die Familien zu stärken. In der zweiten Jahreshälfte will sich die AGIL weiter mit diesem Projekt beschäftigen und mit interessierten Bürgern eine Satzung erarbeiten. Angedacht wurde auch, dass sich jede Gemeinde an den Basiskosten von 50.000,00 € beteiligt.
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