Aus dem Gemeinderat - in Stichpunkten notiert - Sitzung vom 12. Dezember 2006
1. Kurzbericht Bürgermeister:
23.11.2006 - Herbstversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Wettringen
" Verabschiedung aus dem Kreis der Bürgermeister - Klaus Köhle und Vorstellung Manfred Merz. Als Schriftführer nachgewählt wurde Kollege Bernhard Kiesch aus Wilburgstetten.
" Büchergeld: keine unterschiedliche Handhabung innerhalb der Kommunalen Familie.
" Doppik: Die Wirtschaftsförderung des Landkreises bietet zu diesem Thema verschiedene Fortbildungsveranstaltungen an.
" Reform der Zuständigkeiten im Bereich der Sozialhilfe: Nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung sollen die Zuständigkeiten im Bereich der Sozialhilfe neu geordnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen zum 1. Juli 2007 alle Leistungen der Eingliederungshilfe auf Ebene der Bezirke zu bündeln, des weiteren soll die stationäre Hilfe zur Pflege, die bisher bei den Bezirken angesiedelt ist auf die kreisfreien Städte und Landkreise verlagert werden. Die Staatsregierung ist nicht bereit, hierfür zusätzliche staatliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Nach Meinung des Gemeindetages ist zu befürchten, dass die Landkreise bei dieser Zuständigkeitsverlagerung erhebliche Mehrkosten tragen müssen und diese über die Kreisumlage auf die Gemeinden umgelegt werden. Der Freistaat Bayern weigert sich in diesem Zusammenhang die Konnexitätsregel anzuwenden, da es sich nach seiner Auffassung lediglich um eine interkommunale Zuständigkeitsverschiebung handelt.
" Neues Kindergartengesetz: Zu diesem Thema fand ein umfassender Meinungsaustausch statt. Betroffen sind davon aber in erster Linie die Gemeinden, die eigene Kindergärten betreiben.
" Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD): Ab 2007 wird die leistungsorientierte Bezahlung nach dem TVöD umzusetzen sein. Neben das Monatsgehalt tritt eine zusätzliche variable leistungsorientierte Bezahlung. Wir sind uns bewusst, dass jetzt zusätzliche Arbeit auf uns zukommen wird.
" Aktuelle Situation im Bereich Dorferneuerung - Flurneuordnung. Die finanziellen Voraussetzungen im Bereich der Dorferneuerung haben sich im letzten Jahr immer weiter verschlechtert und es deutet derzeit nicht darauf hin, dass eine entscheidende Besserung zu erwarten ist. Aus diesem Grund hat der Kreisverband Ansbach des Bayerischen Gemeindetags im Rahmen der Herbsttagung eine Resolution verfasst.
24.11.2006 - Informationsveranstaltung der Region Hesselberg in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag zur Förderkulisse der Europäischen Union 2007 - 2013 im Autohof in Aurach
In der Europäischen Union wird das Förderprogramm LEADER+ durch ELER abgelöst. Die Ziele, Vorgaben und die Mittelausstattung sind in Brüssel bereits erarbeitet. Die spannende Frage wird nun sein, wie die Bayerische Staatregierung die Verteilung vornimmt, insbesondere, mit welchen Mitteln die lokalen Aktionsgruppen also in unserem Falle die Region Hesselberg ausgestattet wird.
Gespräch mit der "Bürgerinitiative gegen jede weitere Ablagerung von Müll"
Die Bürgerinitiative, bzw. der Verein bleibt bis auf weiteres weiter bestehen. Die Mitglieder wurden jedoch beitragsfrei gestellt. Als Gegenpol zur Deponie im Dienstfeld beabsichtigt die BI den sog. Luitpoldbrunnen im Wald nördlich von Vehlberg wieder herzustellen. Die Bürgerinitiative wird sich mit einem entsprechenden Vorschlag und Antrag an den Gemeinderat wenden.
29.11.2006 - Gespräch bei der Regierung von Mittelfranken wegen Jahresprogramm - Städtebauförderung 2007 bzw. Verbesserung der Ortsdurchfahrten der ST 1066 in Aurach und in Weinberg
An diesem Gespräch nahmen teil: Regierungsdirektor Gurko (Straßenbau), Regierungsrätin Spreen (Städtebauförderung), Baurat Rudhardt (zuständiger Bereichsleiter beim Straßenbauamt in Ansbach) sowie unsere Planer Holzinger und Heller
1. Ortsdurchfahrt 1066 Aurach
Von unserer Seite aus wurde die Notwendigkeit der Optimierung der Ortsdurchfahrten vorgetragen. Es gelte die starke Verkehrsbelastung, die Belastung durch Mautflüchtlinge, die hohe Belastung des Schwerlastverkehrs, die verbesserungswürdige Gestaltung, die Situation für Fußgänger und Radfahrer dringend zu verbessern. Die Vertreter der Regierung bzw. des Straßenbauamtes gingen auf die derzeitige Mittelknappheit ein. Aus ihrer Sicht ist die Ortsdurchfahrt in beiden Orten ausgebaut, deshalb bestehe kein grundsätzlicher Handlungsbedarf. Hinsichtlich der Überquerungshilfen hatte eine Zählung Mitte 2003 ergeben, dass die Zahlen eine Querungshilfe, erst recht nicht eine Lichtzeichenanlage rechtfertigen würden, bei Weitem nicht erreicht sind.
Gesprächsergebnis:
1.1. Die Gemeinde Aurach sollte die Sanierung der Infrastruktur, sprich Wasser, Abwasser, Strom, Telekommunikation für ihren Zuständigkeitsbereich selbst untersuchen bzw. mit den entsprechenden Partnern, also N-ERGIE und Telecom Kontakt aufnehmen.
1.2. Sowohl in Weinberg als auch in Aurach wird in Kürze eine erneute Verkehrszählung stattfinden.
1.3. Aus der Sicht der Städtebauförderung sollte die Beplanung der Ortsdurchfahrt Aurach durch die Gemeinde mit Herausarbeiten der Problempunkte und Lösungsansätze im Rahmen der Städtebauförderung und in Abstimmung mit den Beteiligten und der Bürgerschaft vorangetrieben werden.
1.4. Das Straßenbauamt prüft parallel ob eine Verringerung der Breiten der Ortsdurchfahrt möglich ist und ob Teilverbesserungen im Budget "Unterhalt" untergebracht werden können.
1.5. Die Infrastruktur sollte möglichst rasch erneuert werden.
1.6. Eine abschnittsweise Optimierung nach Priorität und Mitteln.
2. Staatsstraße 1066 zwischen Aurach und Weinberg
2.1. Vorgetragen wurde der schlechte Zustand (Fleckerlteppich). Nach Ansicht des Straßenbauamtes bezieht sich dies jedoch mehr auf die Optik. Auf Grund der knappen Haushaltsmittel ist jedoch derzeit keine andere Lösung möglich.
2.2. Radwegverbindung Aurach - Weinberg
Auf Grund der Mittelknappheit kann eine solche Maßnahme derzeit und bis auf weiteres im staatl. Straßenbau nicht untergebracht werden. Es besteht allerdings die Möglichkeit eine solche Maßnahme in Trägerschaft Gemeinde Aurach mit Förderung aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes vorzunehmen.
3. Ortsumgehung Weinberg
Die im Rahmen einer Diplomarbeit erstellte Studie hat diverse Möglichkeiten untersucht. Derzeit und bis auf weiteres ist eine Ausführung unabhängig von der Variante durch den Freistaat Bayern nicht möglich. Die Maßnahme kann allerdings durch die Gemeinde Aurach mit Förderung aus GVFG/FAG durchgeführt werden.
N-ERGIE Gespräch in Marktbreit
Hier wurde noch einmal auf den Energie-Gipfel der Bundesregierung vom 09.10.2006 eingegangen. Danach wurden konkrete Weichenstellungen vertagt. Stattdessen wurde sich auf Konsensfelder konzentriert die die Energieeffizienz und internationale Energiepolitik betrafen. Ziel ist demnach eine Verdoppelung der Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990. Ausgeklammert wurden wichtige Kernthemen wie der Ausstieg aus der Kernenergie, das Energiepreisniveau und auch klare politische Leitlinien die den Versorgern eine Investitionssicherheit bieten. Eingegangen wurde auch auf den Stromausfall vom 04. November 2006, dessen detaillierte Ursachen noch immer nicht abschließend geklärt sind. Im europäischen Vergleich liegt die Bundesrepublik Deutschland bei den Stromausfallzeiten mit 23 Minuten/Jahr sehr günstig. Sehr interessant ist die Energieprognose der Europäischen Union bis 2030. Demnach wird die Elektrizitätsproduktion um 50% wachsen. Der Zuwachs überwiegend über Erdgas und regenerative Energien abgedeckt. Ab 2020 wird der Kohleanteil an der Stromerzeugung auf Grund des Atomausstiegs insbesondere in Deutschland wieder ansteigen. Interessant für uns ist auch die prognostizierte Entwicklung bei der Erdgasnachfrage. Vergleich 2000 und 2030, demnach wird diese in Nordamerika um 45% ansteigen, in Europa um 64%, in Russland um 50% und in Asien um 220%.
30.11. - Denkmalprämierung beim Bezirk Mittelfranken
Für hervorragende denkmalpflegerische Leistungen an der Flurkapelle St. Sebastian in Aurach wurde der Gartenbau- und Heimatpflegeverein Aurach ausgezeichnet.
Treffen mit der Stadt Leutershausen - Bürgermeister und Feuerwehrkommandanten
Es ging dabei um eine Mitbenutzung unserer Schlauchwaschanlage im Feuerwehrhaus durch die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Leutershausen. Es wurde Einigung über den Grundsatz einer entgeltlichen Mitbenutzung gefunden. Vorgesehen ist, dass der Kommandant der FFW Leutershausen einen Schlüssel erhält und nach Abstimmung die Schlauchwaschanlage in unserem Feuerwehrhaus mitbenutzen kann. Hierüber wird exakt Buch geführt, das Entgelt wird noch zwischen den Verwaltungen ausgehandelt. Hierüber soll eine entsprechende Zweckvereinbarung geschlossen werden, die dem Gemeinderat dann zur abschließenden Entscheidung vorgelegt wird.
04.12. - 22. Gesellschafterversammlung der Region Hesselberg
Es ging um die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur. Ähnlich wie bei unserer AGIL soll die Arbeit der verschiedenen Projektgruppen durch einen Lenkungsausschuss koordiniert werden.
Fortgesetzt wird die Projekterstellung der Kulturgüterkarte.
Dargestellt wurde das Projekt Römerpark Ruffenhofen. In diesem Zusammenhang ging es auch um die weitere Finanzierung dieses sog. "Leuchtturmprojektes" für die Region Hesselberg.
Lenkungsausschuss AGIL in Leutershausen
Seitens des LA wird vorgeschlagen, auch 2007 wieder eine gemeinsame Sitzung der Stadträte Herrieden und Leutershausen und der Gemeinderäte der Gemeinden Aurach und Burgoberbach durchzuführen. Auf Grund der Wichtigkeit und der Finanzierung des Römerparks Ruffenhofen schlagen die vier Bürgermeister vor, diese gemeinsame Sitzung bereits am Samstag, 10. Februar 2007 vorzusehen. Vorgeschlagen wird, zusammen den Römerpark Ruffenhofen zu besichtigen und sich dort über die anstehenden Maßnahmen, die Konzeption und die Finanzierung aus 1. Hand zu informieren. Anschließend kann dann über eine Finanzbeteiligung entschieden werden.
06./07.12. Stromausfall in der Kläranlage in Aurach
Es trat ein Defekt am Zuleitungskabel auf. Mit Unterstützung der N-ERGIE konnte die schadhafte Stelle rasch erkannt und repariert werden. Die Funktion der Kläranlage wurde durch diesen Vorfall nicht beeinträchtigt. Vorsorglich wurde ein Notstromaggregat bereitgestellt, welches jedoch nicht eingesetzt werden musste.
10.12. Weihnachtsmarkt in Windshofen
Am vergangenen 2. Adventssonntag fand der 6. Windshofener Weihnachtsmarkt in der Dorfscheune statt.
Bei Glühwein, Kinderpunsch, Kaffee und Kuchen, Waffeln, Grillwurst und selbstgemachten Sachen konnte man ein paar schöne vorweihnachtliche Stunden erleben.
Wir bedanken uns für die Organisation und Durchführung bei den Ortsvereinen Windshofen, den Frauenstammtischen und allen mitwirkenden Bürgerinnen und Bürgern.
12.12. - Stellungnahme zum Bescheid des LRA vom 21.11.2006 / Antrag der Gemeinde Aurach auf Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 43 Abs. 8 Nr. 1 Bundes Naturschutzgesetz (BNatSchG) zum Fang von Bibern in der Großen Aurach (Gewässer II. Ordnung) im Bereich östlich von Eyerlohe.
Das Landratsamt beabsichtigt den Antrag abzulehnen.
Aus Sicht der Gemeinde Aurach stellt sich die Situation wie folgt dar:
Derzeit läuft es so ab, dass Ortssprecher Josef Friedel die Situation immer wieder kontrolliert, dann beim Wasserwirtschaftsamt anruft, anschließend rückt der Bautrupp aus und beseitigt die Dämme. Allerdings nur die in unmittelbarer Nähe von Eyerlohe. Der große Damm am Eichenwäldchen Richtung Neunstetten wird so belassen, was in Eyerlohe zu einer ständigen Aufstauung führt. Das hat zur Konsequenz, dass der Rückstau nahezu immer auch in den Ortskanal zurückreicht. In sofern sollte auch dieser Damm in der Nähe von Neunstetten in die Beseitigung mit aufgenommen werden.
Bei seiner Abwägung kommt das Landratsamt dazu, dass durch die regelmäßige Entfernung bzw. Beseitigung der Biberdämme die Schäden im Sinne des Art. 43 Abs. 8 Satz 1, Nr. 1 BNatSchG verhindert werden können. Dieser Argumentation kann sich die Gemeinde Aurach nicht anschließen. Mitte Juni 2006 gab es beispielsweise gerade im Bereich von Eyerlohe ein heftiges Gewitter mit einer Niederschlagsmenge von über 30 Liter / m². Die Folge war, dass Teile der Ortschaft unter Wasser standen, weil das Niederschlagswasser vom Ort nicht rasch genug abgeleitet werden konnte. Zu diesem Zeitpunkt war die Große Aurach auch durch einen Biberdamm aufgestaut. Bei allem guten Willen und auch ständiger und sorgfältiger Überwachung ist es nicht möglich eine Aufstauung dauernd zu verhindern. Aus diesem Grund ist dies keine geeignete Maßnahme um die durch Biber verursachten Schäden zu verhindern. Die Gemeinde Aurach hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel aufgewendet, um den Ortsteil Eyerlohe ordentlich zu entwässern und einen Rückstau in die Kanäle möglichst zu verhindern. Dieses System kann aber nur dann wirksam funktionieren und Schutz bieten, wenn die Große Aurach zuverlässig nicht immer wieder durch Biberdämme aufgestaut wird.
Die endgültige Entscheidung des Landratsamtes bleibt jetzt abzuwarten.
Ortssprecher Friedrich Binder, zuständig für Gindelbach, Westheim und Windshofen, gab bekannt, dass er sein Amt aus persönlichen Gründen bis zum Ende des Jahres niederlegt. Er bedankte sich beim Bürgermeister und dem Gemeinderat für die bisher gute Zusammenarbeit und wünscht, dass sich möglichst schnell ein Nachfolger findet.
Terminvorschau:
13.12. Jour Fix AGIL Bürgermeister
14.12. Abnahme Feuerwehrgerätehaus Weinberg
23.01.2007 Gemeinderats Sitzung in Weinberg
16. Januar 2007 Präsentation AGIL Gewerbeschau im Kronenbräu in Dautenwinden
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
1. Standesamt Aurach - Personelle Besetzung:
Zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Aurach wurde Erster Bürgermeister Manfred Merz bestellt. Frau Christa Kreuzer wird unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Standesamtsaufsicht zur Leiterin des Standesamtsbezirks Aurach bestellt. Als neuer Standesbeamter soll mit Zustimmung der Standesamtsaufsicht Herr Stephan Etzel bestellt werden.
2. Städtebauliche Erneuerung in Aurach; Jahresantrag 2007 nach dem Bayernprogramm: In Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken haben die Planer Holzinger und Heller die Maßnahmen für das Programmjahr 2007 und die Folgejahre 2008 - 2010 erarbeitet. Als Schwerpunkte wurden die Verbesserung der Ortsdurchfahrt, der Staatsstraße 1066 in Aurach sowie die Sanierung und Umgestaltung des Rathauses einschließlich einer öffentlichen Toilette und die Erweiterung der Museumsscheune festgelegt.
3. Bauschuttdeponie Dietenbronn - Geotechnische Untersuchung für die bestehende Deponiefläche: Dem Gemeinderat vorgestellt wurde das vom Büro Geotechnik Prof. Dr. Ing. Hermann und Partner aus Lammelbach erarbeitete Gutachten. Nach den Vorgaben der Fachbehörden sind für Inertabfalldeponien der Klasse DK 0 an den Standort insbesondere folgende Anforderungen zu stellen: Vorhandensein einer geologischen Barriere unter der Deponiebasis in einer Stärke von mindestens einem Meter, sowie von der Deponiebasis bis zum höchsten zu erwartenden Grundwasserstand ein Mindestabstand von 2 m zu gewährleisten. Das Ergebnis der Untersuchung fiel günstig aus, demnach sind 2/3 der vorhandenen Deponiefläche geeignet, die entsprechenden Standortkriterien zu erfüllen. Der Gemeinderat nahm dieses Ergebnis zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung das Gutachten dem Landratsamt Ansbach mit dem Ziel des Weiterbetriebes der Deponie in Dietenbronn vorzulegen.
4. Baugesuche - Bauvoranfragen;
4.1. Bauvorhaben, Stadeler Str. 6 in Aurach; Erstellung von zwei Krüppelwalmen am bestehenden Wohnhaus, aufbringen von 12 cm Vollwärmeschutz, Überdachen der Haustreppe. Hierzu wurde das Einvernehmen erteilt, ebenso die Befreiung von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes.
4.2. Fl.Nr. 7158, Gemarkung Aurach; Bauvoranfrage zur Errichtung einer Abstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen: Nach Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und Forsten liegt bei diesem Vorhaben keine Privilegierung im Sinne des Baurechtes vor. Der Gemeinderat verweigerte deswegen diesem Vorhaben sein Einvernehmen, auch weil bei einer Genehmigung mit Bezugsfällen und einer Zersiedelung des Ortsrandes zu rechnen ist.
4.3. Bauvorhabenhaben Asternweg 4 in Aurach; hier galt es eine Auffüllung zum westlich angrenzenden Nachbargrundstück zu genehmigen. Der Bebauungsplan gestattet nur eine Auffüllung in Höhe von max. 80 cm. Aufgefüllt wurden jedoch zwischen 1,20 und 2,00 m. Der Gemeinderat hat hierzu sein Einvernehmen erteilt, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Bauherren in Abstimmung mit den Nachbarn geeignete Maßnahmen durchführen, die das Nachbargrundstück vor schädlichen Auswirkungen schützen, insbesondere Erdrutsch und Niederschlagswasser.
4.4. Bauvorhaben Hardtstraße 8 in Weinberg; Neubau eines Carports und eines Haustürvordaches. Diesem Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, ebenso die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Überschreitung der Baugrenze im Norden.
4.5. Umnutzung der bestehenden landwirtschaftlichen Maschinenhalle zur KFZ- Aufbereitung und- Verkauf auf dem Grundstück Fl. Nr. 1093, Gemarkung Aurach; auf Grund eines Verwaltungsgerichtlichen Urteils ist der bisherige Standort in der Eyerloher Str. 7 aufzugeben. Der jetzt ins Auge gefasste Standort liegt im Geltungsbereich des Bebauungplans Nr. 6 (Gewerbegebiet). Das Grundstück ist jedoch nicht ausreichend erschlossen. Strom- und Wasseranschluss lassen sich zwar ohne Probleme schaffen, eine Entwässerung jedoch nur mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand. Aus der Sicht des Bauwerbers bedarf das Vorhaben weder eines Wasser- noch eines Abwasseranschlusses, da dies auch auf dem bisherigen Betriebsgelände nicht notwendig und erforderlich gewesen ist und so genehmigt war. Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch sein Einvernehmen unter der Bedingung, dass die zuständigen Fachbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass ein derartiger Betrieb ohne Wasseranschluss und Entwässerung ordnungsgemäß betrieben werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, lehnt der Gemeinderat das Baugesuch ab, weil die Erschließung nicht gesichert ist.
4.6. Baugesuch im Mooshof 29, Fl.Nr. 747, Gemarkung Aurach; Bauvoranfrage zu Errichtung einer Abstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen: Nach Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und Forsten liegt bei diesem Vorhaben keine Privilegierung im Sinne des Baurechtes vor. Der Gemeinderat verweigerte deswegen diesem Vorhaben sein Einvernehmen, auch weil bei einer Genehmigung mit Bezugsfällen und einer Zersiedelung des Ortsrandes zu rechnen ist.
Am Ende der Gemeinderatssitzung bedankte sich Erster Bürgermeister Manfred Merz für die hervorragende Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Der gesamte Gemeinderat habe ihm seinen Start leicht gemacht.
Er stelle eine sehr sachliche Arbeit und zielorientierte Diskussion fest. Allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und deren Familien wünschte der Bürgermeister Frohe Weihnachten und eine guten Rutsch ins Neue Jahr. Zweite Bürgermeisterin Maria Köller gab den Dank an den Bürgermeister zurück. Dank einer umfassenden Information und Sitzungsvorbereitung ist es dem Gemeinderat möglich zielführend zu diskutieren und zu entscheiden. Im Namen des Gemeinderates wünschte die Zweite Bürgermeisterin dem Ersten Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Aurach und deren Familien Frohe Weihnachten und einen angenehmen Jahresübergang.
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