Bericht zum politischen Abend mit Staatsminister Dr. Markus Söder, Sonntag, 9. Juli 2017
Forscher Auftritt beim Weinberger Feuerwehrfest - Staatminister Dr. Markus Söder mit klarem Bekenntnis zu Franken - Großes Lob für die Feuerwehren
Er komme in Bayern viel herum und habe festgestellt, "in München ist es schön, aber in Franken ist es schöner", sagte der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, beim politischen Abend anlässlich des 125-jährigen Gründungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Weinberg im nahezu vollbesetzten Festzelt, was von den Zuhörern mit kräftigem Applaus bedacht wurde. Sein Bestreben sei es, so führte er fort, dass Franken nicht abgehängt werde und Programme aufgelegt werden, die der ländlichen Bevölkerung in Mittelfranken zugutekommen. Seine volle Sympathie hätten Ansbachs Landrat Dr. Jürgen Ludwig, die hiesigen Bezirks- und Kreisräte und insbesondere die Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel und Andreas Schalk, die ihm beiseite stünden und sich für die Region einsetzten. Respekt zollte Markus Söder der örtlichen Feuerwehr für den verlässlichen ehrenamtlichen Dienst und für die Ausrichtung dieses 125-jährigen Jubiläumsfestes. In seinen weiteren Ausführungen ging Dr. Markus Söder auf die aktuellen Ereignisse in Hamburg ein. Es könne nicht sein, dass Chaoten durch die Stadt zögen und mutwillige Zerstörungen verrichteten. Als Gegenpol nannte er die Freiwilligen Feuerwehren, die ihren Dienst ehrenamtlich zum Wohle der Bevölkerung leisteten. "Ohne Feuerwehren wäre das Land nur halb so stark", betonte der Redner. Insgesamt, so Söder, gehe es den Bayern verdammt gut, wenn man die Entwicklung in Syrien oder in den afrikanischen Ländern betrachte. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise habe Bayern viel geleistet und über eine Million Menschen aufgenommen. Sein Dank galt hier den vielen Ehrenamtlichen und den Kommunen. "Wir helfen anderen gern, müssen aber wissen wer im Land ist und was er will", argumentierte Söder und gab gleichzeitig zu bedenken, dass es so genannte Gefährder gebe. Wer das Land ablehne, habe hier nichts zu suchen. Der Schutz der Bevölkerung müsse Priorität haben. Die Polizei, "die dafür den Kopf hinhält, habe seine volle Unterstützung. Im Hinblick auf die viel diskutierte doppelte Staatsbürgerschaft sprach sich Dr. Söder klar für das Bekenntnis zu einem Staat und der Einhaltung dessen Rechts- und Werteordnung aus. Seit Jahren, so der Staatsminister weiter, werde die CSU von anderen Parteien wegen ihrer Meinung zum Integrationsgesetz "angegiftet". Um Teilhabe und Chancen der Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern zu haben, sei seiner Meinung nach das Erlernen der deutschen Sprache und die Einhaltung der hier geltenden Regeln Voraussetzung. 2019 ende offiziell der Solidarpakt. Jetzt gelte es die Bundesländer zu überzeugen, dass es sinnvoll sei, künftig den "Soli" wegfallen zu lassen. Ein Dorn im Auge ist dem bayerischen Finanzminister trotz Rekordeinnahmen der Länderfinanzausgleich. Denn Bayern zahle allein die Hälfte der gesammten Summe. Dies dürfe nicht so bleiben. Seines Erachtens werde durch das jetzige System die Leistung der Geberländer bestraft und Anreize für Mehrausgaben der Nehmerländer geschaffen. Namens des CSU-Ortsverbandes Aurach-Weinberg und der Vorsitzenden Carola Güntner-Hoppe hieß Bürgermeister Manfred Merz den hohen Gast willkommen. Er nutzte die Gelegenheit und sprach die hohen Investitionen der Gemeinde im Abwasserbereich an. Merz bat hierfür mir einem Sonderprogramm "die Schrauben etwas zu lockern". Außerdem sollte hinsichtlich der stark befahrenen Staatsstraße 1066, die durch die beiden Hauptorte Aurach und Weinberg führe, etwas zum Schutze der schwächeren Verkehrsteilnehmer getan werden. Auch Landrat Dr. Jürgen Ludwig warb um Unterstützung beispielsweise für die Sanierung des Münsters in Heilsbronn und für das "Flugpionier-Gustav-Weißkopf-Museums" in Leutershausen. Ein "kräftiges Signal" wünschte sich der Landrat im Hinblick auf den Ausbau der A6. Dank zollte Ludwig dem Finanzminister für die Unterstützung der Feuerwehren und beim Breitbandausbau. An die Jubelwehr gerichtet lobte der Landrat die hervorragende Organisation des Festes. Ohne Feuerwehren - im Landkreis Ansbach sind es 315 - wäre der Brandschutz in den Gemeinden nicht gesichert. Es sei gut, so betonte Ludwig, dass der "Feuerwehr-Virus" durch ganze Familien ziehe und die Jugendlichen infiziere, wofür die Jubelwehr mit ihrer Kinder-Feuerwehr ein gutes Beispiel gebe. Als kleine Anerkennung für den ehrenamtlichen Dienst und für die Ausrichtung des Festes überreichte der Landrat an den Vorsitzenden Thomas Hillermeier einen Scheck. Der Ehrengast Dr. Markus Söder erhielt für seinen Besuch einen kleinen Präsentkorb mit fränkischen Spezialitäten überreicht. Unter dem Beifall der Festbesucher signierte er auf Bitten des Kommandanten Ludwig Hillermeier einen Feuerwehrhelm.
Text: Wenk
