Besuch beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Erster Bürgermeister Simon Göttfert und seine beiden Stellvertreter, Thomas Hillermeier und Georg Heller, hatten am 09.03.2023 zusammen mit der Leiterin der Hauptverwaltung, Frau Rosemarie Nenning, einen Termin im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, um noch einmal zu diskutieren, ob es aus landesplanerischer Sicht nicht doch eine Möglichkeit gibt, in Aurach einen Dehner-Gartenfachmarkt anzusiedeln. Ermöglicht und organisiert hatte diesen Termin Herr Landtagsabgeortneter Wolfgang Hauber, Freie Wähler.

Herr Dr. Brodbeck und Herr Dr. Albert, die stellvertretend für das Wirtschaftsministerium den Besprechungstermin wahrgenommen hatten, legten dar, dass aufgrund der aktuellen Zielvorgaben des Landesentwicklungsprogramms Bayern Aurach als Standort für einen Gartenfachmarkt in der gewünschten Größe leider nicht in Frage komme. Für einen solchen Gartenfachmarkt müsste die Gemeinde Aurach als Mittelzentrum eingestuft sein oder zumindest als Grundzentrum, in dem ein großflächiger Einzelhandelbetrieb ausnahmsweise zugelassen werden könnte.
Auch die Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens durch die Gemeinde Aurach hätte keine Aussicht auf Erfolg. Bei einem Zielabweichungsverfahren wird abgeprüft, ob im Einzelfall eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsprogramms genehmigt werden kann. Selbst aufgrund der optimalen Verkehrsanbindung von Aurach könnte hier keine positive Einzelfallentscheidung getroffen werden, weil es in zu vielen Kommunen ähnliche Sachverhalte gebe.

Herr Dr. Brodbeck und Herr Dr. Albert zeigten Verständnis für die von den Bürgermeistern aufgezeigten Argumente und brachten zum Ausdruck, dass die Regelungen im Landesentwicklungsprogramm nicht mehr zeitgemäß seien und kleinere Gemeinde in bestimmten Fällen sogar benachteiligen würden. Bei einer künftigen Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems würden sie dies insbesondere auch am Beispiel von Aurach zur Sprache bringen. Damit könnten sie die Gemeinde Aurach zwar kurzfristig nicht unterstützen, aber versuchen, zumindest mittelfristig günstigere Regelungen auf den Weg bringen.

Bei dem Termin im Wirtschaftsministerium wurde auch angesprochen, dass in Aurach überdurchschnittlich viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, der in Spitzenzeiten aus Kapazitätsgründen nicht in das Stromnetz eingespeist werden kann. Die Photovoltaik- und Windkraftanlagen müssen deshalb regelmäßig durch den Netzbetreiber abgeschaltet werden. Herr Dr. Brodbeck teilte mit, dass für größere Speicher- und Elektrolyseanlagen bald staatliche Zuschüsse zur Verfügung gestellt würden. Er wird sich mit der Gemeinde Aurach deswegen in Verbindung setzen.